von Gisela Becker, AGW-Mitglied, Stadtverordnete
Mit der Veranstaltung am 14. Juni 2007
hat die AGW gezeigt, daß sie wieder und weiter für Westend-Themen
als Bürgerinitiative auftritt und für BewohnerInnen eine
Diskussionsplattform darstellt (Es gibt keine andere). Die Westendbevölkerung
war mit handgeschriebenen Plakaten eingeladen worden, die Mitglieder
zusätzlich mit einem Brief. Der Abend sollte dazu dienen, Probleme
und Fragen den zuständigen Personen aus der Stadtverwaltung
vorzutragen und auf Abhilfe zu dringen.
Im Raum des Bürgertreffs Pferdestall im ersten Stock drängelten
sich 70 Personen zusammen. Der Raum ist über Treppen zu erreichen
und somit leider nicht barrierefrei.
Von der Stadtverwaltung waren vertreten
Herr Radermacher, Bauaufsicht, Dezernat Planung und Bauen
Herr Reinicker, Straßenverkehrsamt, Dezernat Verkehr
Herr Sattler, Herr Rosen, Grünflächenamt, Dezernat Umwelt
Nicht gekommen waren: H. Kummer und Herr von Lüpke, Stadtplanungsamt
Herr Kip, AGW, moderierte die Veranstaltung.
Frau Boendgen-Franz, AGW, hatte die Begrüßung und die
einleitenden Worte übernommen.
Eine zweite AGW-Veranstaltung mit der Konzentration
auf Erhaltungssatzung I (Südliches Westend) und II (Nördliches
Westend) mit Herrn Radermacher von der Bauaufsicht soll baldmöglichst
stattfinden.
Folgende Themenschwerpunkte kristallisierten
sich im Laufe der Veranstaltung heraus:
Von mehreren Personen wurde die fehlende gärtnerische
Nutzung in mehreren Vorgärten im Westend moniert. Solche Adressen
seien zum Beispiel: Im Trutz 49, Guiollettstr vor dem Ivory-Club,
Ulmenstr./Ecke Guiollettstr., in der Feldbergstr./Ecke Myliusstr.
(Westbar) . Wie komme es, daß ein Metallkäfig, Kies und
Schotter und Zupflasterung als gärtnerische Nutzung genehmigt
werde?
Herr Radermacher meinte, daß die Vorgartensatzung selbst der
Problempunkt sei, da sie für die Genehmigungspraxis der Bauaufsicht
zu viele Spielräume zulasse. Hier besteht dringender Handlungsbedarf,
meint die AGW.
AGW-Vorschlag: Eine Präzisierung der Vorgartensatzung durch
Ortsbeirat und Stadtparlament ist erforderlich
Kritisiert wurde, daß im Grüneburgpark am Koreanischen
Garten ein Zaun à la Heiligendamm entstehe und zwar entgegen
der Beschlußlage im Ortsbeirat 2 und in der Stadtverordnetenversammlung.
Und das bei Kosten des Zauns von ca. 130 000 Euro.
Zu viele Baustellen belästigen die BewohnerInnen mit Lärm
und Einschränkungen. Herr Reinecker bestätigte die Menge:
So waren es im Jahr 2006 rund 500 Verfügungen, im Jahr 2007
bis dato 120 Verfügungen. Vielfach kritisiert wurde der Baustellenlärm,
der "Höllenlärm". Durch die Konzentration von
Baustellen sei auch der Bauverkehr laut und extrem belastend. Baustellen
müssten unbedingt koordiniert werden. Die Abbruchgeräte
seien zu laut, es müsse für Lärmminderung gesorgt
werden, z.B. durch Einhausung der Geräte. Belastend und ohne
genügende Koordination sei zum Beispiel die Großbaustelle
zwischen Feldbergstraße-Wiesenau-Myliusstraße.
Bezüglich der Hochhaus-Baustelle Rothschildpark am Opernplatz
beschwerte sich eine Frau wegen Lärms um 0.30 h und 5.30 h
und fragte gezielt, ob das seitens der Bauaufsicht kontrolliert
werde. Die Frage wurde gestellt, welche Lärmschutz-Verordnung
mit welchen Grenzwerten gelte und was mit Samstagen, Sonntagen und
Feiertagen sei. Und wer die Einhaltung der Grenzwerte überhaupt
überwache.
Kritisiert wurden auch die vielen, lauten Hubschrauberflüge
über dem Westend am 12. und 13.5.2007 zum Hochhausfest und
dass es jeweils ein sehr verspätetes Feuerwerk gab: Nach 23
Uhr sei zu spät, und warum müsse es zwei Feuerwerke geben?
Die AGW schlägt vor, dass die Stadt zur
Abstimmung der diversen beteiligten Ämter ein Quartiersmanagement
und zur Einigung zwischen Bürgern und Baustellenbetreibern
ein Schiedsstelle einrichten sollte.
Kritisiert wurde, dass die Bauaufsicht zu wenig von sich aus kontrolliere,
sondern erst, wenn es Beschwerden gebe. Gefragt wurde nach dem Baustop
in der Liebigstr. Herr Radermacher sagte dazu, daß dort die
Sicherheit der Passanten gefährdet gewesen sei.
Der Dachausbau Feldbergstr. 22 wurde hinterfragt: Ob der Dachausbau
ohne Denkmalschutzauflagen genehmigt worden sei? Ein solcher Ausbau
verändere das Stadtbild, verändere das Bild des Stadtteils.
Zur Situation in der Feldbergstraße gab es vielfache Kritik:
Dass die Sondernutzungen durch Außengastronomie in Vorgärten
und auf den Gehwegen Auswüchse angenommen hätten - ohne
Rücksicht auf andere Nutzungen zum Beispiel Fußverkehr.
Gefragt wurde danach, was Restaurants für die Sondernutzungen
bezahlen. Der öffentliche Raum würde auf die Weise einfach
privatisiert
Kritisiert wurde, daß durch Außengastronomie Parkplätze
für Anlieger wegfallen würden, so in der Feldbergstrasse
geschehen.
Wenn BürgerInnen sich telefonisch wegen Fragen, Beschwerden
und Informationen an die Stadtverwaltung wenden, bestehe weiterhin
das Problem, zur zuständigen Person durchzukommen.
Dazu wurde vorgetragen, dass im Vorgarten viel betoniert worden
sei. Es werde alles erlaubt, was der Investor wolle.
Die versprochene Bushaltestelle in der Liebigstraße/Ecke Bockenheimer
Landstraße fehle immer noch. Kritik: Es werde vorher alles
versprochen, um ruhig zu stellen, doch nachher würde sich an
das Versprechen nicht gehalten. "Wir fühlen uns echt verarscht."
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