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Aktionsgemeinschaft Westend e.V.

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Bericht zur Veranstaltung am 14.6.2007 im Bürgertreff Pferdestall
von Gisela Becker, AGW-Mitglied, Stadtverordnete

Mit der Veranstaltung am 14. Juni 2007 hat die AGW gezeigt, daß sie wieder und weiter für Westend-Themen als Bürgerinitiative auftritt und für BewohnerInnen eine Diskussionsplattform darstellt (Es gibt keine andere). Die Westendbevölkerung war mit handgeschriebenen Plakaten eingeladen worden, die Mitglieder zusätzlich mit einem Brief. Der Abend sollte dazu dienen, Probleme und Fragen den zuständigen Personen aus der Stadtverwaltung vorzutragen und auf Abhilfe zu dringen.
Im Raum des Bürgertreffs Pferdestall im ersten Stock drängelten sich 70 Personen zusammen. Der Raum ist über Treppen zu erreichen und somit leider nicht barrierefrei.

Von der Stadtverwaltung waren vertreten
Herr Radermacher, Bauaufsicht, Dezernat Planung und Bauen
Herr Reinicker, Straßenverkehrsamt, Dezernat Verkehr
Herr Sattler, Herr Rosen, Grünflächenamt, Dezernat Umwelt
Nicht gekommen waren: H. Kummer und Herr von Lüpke, Stadtplanungsamt

Herr Kip, AGW, moderierte die Veranstaltung.
Frau Boendgen-Franz, AGW, hatte die Begrüßung und die einleitenden Worte übernommen.

Eine zweite AGW-Veranstaltung mit der Konzentration auf Erhaltungssatzung I (Südliches Westend) und II (Nördliches Westend) mit Herrn Radermacher von der Bauaufsicht soll baldmöglichst stattfinden.

Folgende Themenschwerpunkte kristallisierten sich im Laufe der Veranstaltung heraus:

Verstöße gegen die Vorgartensatzung und Auslegungsspielräume der Bauaufsicht

Von mehreren Personen wurde die fehlende gärtnerische Nutzung in mehreren Vorgärten im Westend moniert. Solche Adressen seien zum Beispiel: Im Trutz 49, Guiollettstr vor dem Ivory-Club, Ulmenstr./Ecke Guiollettstr., in der Feldbergstr./Ecke Myliusstr. (Westbar) . Wie komme es, daß ein Metallkäfig, Kies und Schotter und Zupflasterung als gärtnerische Nutzung genehmigt werde?
Herr Radermacher meinte, daß die Vorgartensatzung selbst der Problempunkt sei, da sie für die Genehmigungspraxis der Bauaufsicht zu viele Spielräume zulasse. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, meint die AGW.
AGW-Vorschlag: Eine Präzisierung der Vorgartensatzung durch Ortsbeirat und Stadtparlament ist erforderlich

Änderungen bei Grünflächen
Kritisiert wurde, daß im Grüneburgpark am Koreanischen Garten ein Zaun à la Heiligendamm entstehe und zwar entgegen der Beschlußlage im Ortsbeirat 2 und in der Stadtverordnetenversammlung. Und das bei Kosten des Zauns von ca. 130 000 Euro.

Fehlendes Baumanagement und "Höllenlärm"
Zu viele Baustellen belästigen die BewohnerInnen mit Lärm und Einschränkungen. Herr Reinecker bestätigte die Menge: So waren es im Jahr 2006 rund 500 Verfügungen, im Jahr 2007 bis dato 120 Verfügungen. Vielfach kritisiert wurde der Baustellenlärm, der "Höllenlärm". Durch die Konzentration von Baustellen sei auch der Bauverkehr laut und extrem belastend. Baustellen müssten unbedingt koordiniert werden. Die Abbruchgeräte seien zu laut, es müsse für Lärmminderung gesorgt werden, z.B. durch Einhausung der Geräte. Belastend und ohne genügende Koordination sei zum Beispiel die Großbaustelle zwischen Feldbergstraße-Wiesenau-Myliusstraße.
Bezüglich der Hochhaus-Baustelle Rothschildpark am Opernplatz beschwerte sich eine Frau wegen Lärms um 0.30 h und 5.30 h und fragte gezielt, ob das seitens der Bauaufsicht kontrolliert werde. Die Frage wurde gestellt, welche Lärmschutz-Verordnung mit welchen Grenzwerten gelte und was mit Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sei. Und wer die Einhaltung der Grenzwerte überhaupt überwache.
Kritisiert wurden auch die vielen, lauten Hubschrauberflüge über dem Westend am 12. und 13.5.2007 zum Hochhausfest und dass es jeweils ein sehr verspätetes Feuerwerk gab: Nach 23 Uhr sei zu spät, und warum müsse es zwei Feuerwerke geben?

Die AGW schlägt vor, dass die Stadt zur Abstimmung der diversen beteiligten Ämter ein Quartiersmanagement und zur Einigung zwischen Bürgern und Baustellenbetreibern ein Schiedsstelle einrichten sollte.

Fehlende Kontrolle durch Bauaufsicht
Kritisiert wurde, dass die Bauaufsicht zu wenig von sich aus kontrolliere, sondern erst, wenn es Beschwerden gebe. Gefragt wurde nach dem Baustop in der Liebigstr. Herr Radermacher sagte dazu, daß dort die Sicherheit der Passanten gefährdet gewesen sei.

Dachausbau und Denkmalschutz
Der Dachausbau Feldbergstr. 22 wurde hinterfragt: Ob der Dachausbau ohne Denkmalschutzauflagen genehmigt worden sei? Ein solcher Ausbau verändere das Stadtbild, verändere das Bild des Stadtteils.

Partymeile bzw. Vergnügungsviertel Feldbergstraße - Sondernutzungen - Anliegerparkplätze
Zur Situation in der Feldbergstraße gab es vielfache Kritik: Dass die Sondernutzungen durch Außengastronomie in Vorgärten und auf den Gehwegen Auswüchse angenommen hätten - ohne Rücksicht auf andere Nutzungen zum Beispiel Fußverkehr.
Gefragt wurde danach, was Restaurants für die Sondernutzungen bezahlen. Der öffentliche Raum würde auf die Weise einfach privatisiert
Kritisiert wurde, daß durch Außengastronomie Parkplätze für Anlieger wegfallen würden, so in der Feldbergstrasse geschehen.

Suche nach Zuständigkeiten
Wenn BürgerInnen sich telefonisch wegen Fragen, Beschwerden und Informationen an die Stadtverwaltung wenden, bestehe weiterhin das Problem, zur zuständigen Person durchzukommen.

Bebauungsplan Hochtief
Dazu wurde vorgetragen, dass im Vorgarten viel betoniert worden sei. Es werde alles erlaubt, was der Investor wolle.

Bushaltestelle 36
Die versprochene Bushaltestelle in der Liebigstraße/Ecke Bockenheimer Landstraße fehle immer noch. Kritik: Es werde vorher alles versprochen, um ruhig zu stellen, doch nachher würde sich an das Versprechen nicht gehalten. "Wir fühlen uns echt verarscht."

 

 

 

 

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