In Frankfurt am Main sind bezahlbare Wohnungen auch für Normalverdiener knapp. Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen, Studierende und Auszubildende finden in unserer Stadt kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten können. Zusätzlich steigen Strom- und Heizkosten. Die Gefahr droht, dass immer mehr Menschen wegen der zu hohen Mieten aus der Stadt verdrängt werden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
Daher fordern wir:
Bestehende Mieten müssen begrenzt werden, das gilt auch bei Neuvermietungen. Ziel ist ein Stopp Mietpreisentwicklung.
Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht zu Mieterverdrängungen führen.
Die städtischen und unter Beteiligung der Stadt geführten Wohnungsunternehmen dürfen Mieten nur um einen symbolischen Beitrag erhöhen.
Der Genossenschaftswohnungsbau muss gestärkt werden. Wohnungsbauunternehmen in kommunaler Hand müssen im Auftrag der Stadt Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen.
Alle Instrumente, die auf eine sozialverträgliche Steuerung des Wohnungsmarkts abzielen, sind auszuschöpfen. Dazu gehören: Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen für alle bedrohten Stadtgebiete und dortige Anwendung des Vorkaufsrecht der Stadt.
Wir fordern, die Stadt zu ermächtigen, für Milieuschutzgebiete einen Stopp gegen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen.
Einbeziehung sämtlicher Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels, Verbot des Leerstehen-Lassens von Wohnraum sowie der Umwandlung von Wohn- in Büroraum. Bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist die Frist bei Eigenbedarfskündigung wieder auf 10 Jahre zu verlängern.
DGB Stadtverband Frankfurt am Main; DMB Mieterschutzverein Frankfurt/Main e.V.; Initiative Zukunft Bockenheim; Interessenverband Mieterschutz e.V.; Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.; Mieterberatung Frankfurt e.V.; Mieterbund Frankfurt e.V.; Mieterverein Hoechster Wohnen e.V.; Nachbarschaftsinitiative Nordend-BornheimOstend; Sozialpolitische Offensive Frankfurt, Katholische Stadtkirche Frankfurt; VdK KV Frankfurt; AWO KV Frankfurt; Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum; Kolpingwerk im Diözesanverband Limburg; Bildungsstätte Anne Frank; EVG Ortsverwaltung Frankfurt; GdP Bezirk Frankfurt; GEW Bezirksvorstand Frankfurt; IG BAU Bezirksverband Rhein-Main; IG BCE Bezirk Rhein-Main; IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt; NGG Region Rhein-Main; ver.di Bezirksvorstand Frankfurt am Main und Region; Frankfurter Jugendring.